BAG: Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 15. März 2005 – 9 AZR 143/04 – Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen...
View ArticleBAG: Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts – Altersteilzeit
BAG, Urteile vom 11. April 2006 – 9 AZR 369/05 – ua. – Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der...
View ArticleBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz – Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2008 – 8 AZR 54/07 – Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann...
View ArticleLSozG Berlin-Brandenburg: Reha-Leistungen in der Altersteilzeit-...
LSozG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.06.2009, Az. L 1 KR 435/08 – Red. Leitsätze: Bei dem aufgestockten Entgelt in der Altersteilzeit handele es sich nicht um Leistungen für Personen, die dauerhaft...
View ArticleVG Frankfurt: Zulage für Ausbildungsbeauftragte in Altersteilzeit
VG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2005, Az. 9 E 4113/04 – Red. Leitsätze: Die Zulage für Ausbildungsbeauftragte an Studienseminaren für Lehrkräfte für den Zeitraum der aktiven Phase ihrer...
View ArticleVG Trier: Gewaltenteilung und kommunales Amt bei Beamten in Freistellungsphase
VG Trier, Beschluss vom 22.07.2009, 1 L 398/09 – Red. Leitsätze: Es lässt sich mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht ohne weiteres vereinbaren, wenn dieselbe Person Gemeindebediensteter ist und...
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